Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

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LeonieMay
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#101 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von LeonieMay » Fr 22. Nov 2013, 09:45

Aktuelles vom Aktionsbündnis für Pferdesteuer/Facebook:

Entgegen den uns gemachten Zusagen hat Braunfels (Hessen) die Satzung zur PS weiter ausgearbeitet und auf die TO gesetzt. Die von Seiten der Verbände und uns frühzeitig gemachten Gesprächsangebote wurden nicht angenommen und lieber klammheimlich an der Satzung weiter gearbeitet und diese ebenso klammheimlich auf die TO gesetzt. Info an die Verbände ? Oder auch nur an die eigenen Vereine die davon betroffen sind ? Fehlanzeige. Wir sind STINKSAUER wie selbstherrlich die Politiker wieder mal über ihre Bürger hinweg gehen.

Am 28.11. findet in Braunfels ab 19:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuß statt, bei der die Satzung zur PS beraten werden soll.

A, 05.12. folgt dann ebenfalls um 19:00 Uhr die Sitzung des Gemeindevorstands bei der ebenfalls die Satzung zur PS auf der TO steht.

Alle Sitzungen finden in Braunfels in der Verwaltung Hüttenweg 3 statt.

Fn, PSV und VFD sind informiert. Eine Stellungnahme von uns folgt heute noch.


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#102 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von LeonieMay » Mo 10. Feb 2014, 18:04

Es geht weiter...Gemeinde Weissenborn hat sie beschlossen, Gemeinde Klixbüll prüft noch:

http://www.pferde-gestuet.de/news/Pferd ... t-770.html
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#103 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von Blackbeauty » Mi 26. Feb 2014, 14:16

Es ist schon krank. Als Reiter kann ich meinen Anhänger zur Beförderung meines Sportgeräts steuerbefreit zulassen, aber mein Sportgerät soll besteuert werden :ugly:
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LeonieMay
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#104 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von LeonieMay » Do 27. Feb 2014, 11:29

:shock: Bring die bloß nicht auf dumme Ideen. Habe mich all die Jahre schon gefragt, wann das geändert wird. Führerschein kam ja auch irgendwann mit Anhängerfahrten.
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#105 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von Blackbeauty » Do 27. Feb 2014, 16:39

... und ist jetzt irgendwie wieder abgeschafft ;)
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#106 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von Higgins » Do 6. Mär 2014, 10:41

Traurig aber wahr, die ersten Pferdehalter haben bereits im hessischen Kirchheim den Pferdesteuerbetrag von 90 Euro pro Pferd entrichtet. Die Stadt wartet nicht den Ausgang des Normenkontrollverfahrens ab.

Kirchheim – Bürger mit Pferden haben ab sofort eine Bringschuld den Geldbetrag von 90 Euro pro Pferd in Kirchheim zu entrichten. Bürgermeister Robert Koch bestätigt dies gegenüber Reiter Revue International. „Die Steuer war bereits für 2014 im Konsolidierungsplan vorgesehen. Sollte das Normenkontrollverfahren zugunsten der Pferdehalter ausgehen, wird unsere Gemeinde die Beträge zurückzahlen.“ Gnadenbrotpferde, die nicht mehr reitbar sind, können sich vom Tierarzt eine Bestätigung zur Vorlage bei der Kommune schreiben lassen, um sich von der Steuer zu befreien. Die Gemeinde Kirchheim rechnet momentan mit Steuereinnahmen von rund 5.000 Euro. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Kassel, ob die Steuer grundsätzlich rechtens ist, wird nicht vor Herbst erwartet. -sr-
Quelle: http://www.reiterrevue.de/news/nein-zur ... 64258.html
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#107 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von Higgins » Mi 17. Dez 2014, 14:12

*entstaub*

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten der Stadt

Warendorf (fn-press). Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gestern gab das Gericht bekannt, dass die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem sogenannten Normenkontrollverfahren abgelehnt wurden.

Zehn Pferdehalter (Reitverein, Pferdebetrieb, Turnier- und Freizeitreiter, Besitzer eines Therapie-, Holzrücke- und Gnadenbrotpferdes sowie ein Züchter) aus Bad Sooden-Allendorf hatten gemeinschaftlich mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) den Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zur Einführung der Pferdesteuer in ihrer Stadt überprüfen zu lassen. Vor genau zwei Jahren hatte Bad Sooden-Allendorf diese Satzung beschlossen, die Steuerbescheide in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr aber bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt.

Der Hessische Gerichtshof hält die Pferdesteuer grundsätzlich für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden. Steuerpflichtig hingegen ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext. Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst.

Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen.

Weitere Informationen zur Pferdesteuer: http://www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer
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#108 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von LeonieMay » Fr 19. Dez 2014, 17:37

Das Urteil ist jetzt einsehbar. Falls es einige interessiert, es sieht düster aus. Das haben die FN Anwälte mal richtig vermasselt.

http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/ ... 3Dtrue.htm
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#109 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von LeonieMay » Do 25. Dez 2014, 18:58

BinesBeauty aus dem Forum hat bei FB einen Weihnachtswunsch zur Pferdesteuer formuliert, der mir aus dem Herzen sprach. Ich habe sie gefragt, ob ich ihn auch hier einstellen darf.


Ich habe einen kleinen Weihnachtswunsch an alle meine Freunde und Bekannte.

Bitte nehmt Euch einen kurzen Moment Zeit und lest den Text unten komplett durch, es dauert nicht lange.

Habt Ihr ein Hobby, treibt Sport, habt Kinder, wohnt auf dem Land, betreibt ein Gewerbe und vielleicht mögt Ihr auch noch Tiere?
DANN SEIT IHR UNMITTELBAR BETROFFEN.

Leider wurde per Verwaltungsgericht zugestimmt das die Pferdesteuer rechtens ist.
Jetzt denkt Ihr vielleicht "Pfff-Pferdesteuer, was geht mich das denn an?
Sehr viel mehr als viele im Moment vermuten. Die Tragweite dieser Steuer geht jeden deutschen Bürger an.

-Diese Steuer wird auf einen (vom Staat) geförderten Sport erhoben, was auf gut Deutsch heißt, man kann auch jeden weiteren Sport besteuern .... Fussballer, Tennisspieler, Turner, Fahrradfahrer... um nur mal ein paar zu nennen

-Es ist ebenfalls ein Hobby von vielen, denn die wenigsten verdienen Ihr Geld damit, also kann auch jedes weitere Hobby besteuert werden??!!

-Als nächstes kommt dann die "allgmeine Tierhaltersteuer"? Das Oma Gertrud noch ihren Wellensittich versteuern muss? Die Haltung von Haustieren darf einfach nicht besteuert werden, und alle Gegner der Pferdesteuer sind ebenfalls Gegner der Hundesteuer.
Weder die Hunde- noch die Pferdesteuer wird zweckgebunden verwendet. Für die Beseitigung von Hinterlassenschaften ist natürlich ausschließlich der Halter zuständig.

-Man rechnet das 4-6 Pferde einen Arbeitsplatz schaffen, das bedeutet es sind ca. 300.000 Arbeitsplätze direkt von der Pferdesteuer betroffen. Haben wir nicht bereits genug Arbeitslose

-Die meisten Pferdeleute leben auf dem Land, viele werden aber reduzieren oder die Pferde ganz abschaffen. Dann müssen Sie auch nicht mehr auf dem Land wohnen. Die Gemeinden werden also noch mehr Landflucht erfahren, es gibt eh schon soviel Leerstand...

-Die Gemeinden wird es doppelt treffen, denn wenn jeder seinen Pferdebestand reduziert, werden auch die Futterhändler, Tierärzte, Hufschmiede, Landwirte, Reitschulen usw. aus der Region unmittelbar betroffen sein. Fehlende Einnahmen heißt auch, fehlende Umsatzsteuer (Land) und fehlende Gewerbesteuer (Gemeinde/Stadt), die ersten Reitställe in den Gemeinden die die Steuer eingeführt haben, haben bereits dicht gemacht

-Und das meiste von dem "gesparten Geld" der ehemaligen Pferdebesitzer wird wahrscheinlich in Urlaub investiert, heißt es wird ins Ausland getragen

-Viele Kinder die therapeutisches Reiten haben, aber auch die die bei privaten Leuten Pferde pflegen und reiten dürfen oder sogar in einer Reitschule Unterricht bekommen, dadurch sozial gestärkt werden, haben dann keine Chance mehr darauf. Die Alternative? Im schlimmsten Fall rauchen und saufen an irgendeiner Bushaltestelle?

-Die Kfz-Steuer wird auch schrumpfen - denn ich brauche dann keinen Schlepper mehr, kein großes Auto, bzw. reicht dann vielleicht sogar nur noch ein Auto

-Viele alte und kranke Pferde werden durch diese Steuer getötet, da niemand bereit ist für sie einen Betrag von 200 - 750 € im Jahr zu bezahlen, zumal sie meistens eh schon mehr Kosten produzieren als ein gesundes Tier

-Die Begründung des Gerichts ist folgende:
Pferdehalter seien wirtschaftlich besonders leistungsfähig. Das ergebe sich aus dem hohen Aufwand, der bei diesen Tieren nötig sei, argumentierte das Gericht. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürfe „mit einer Steuer abgeschöpft werden“.

Jeder der mich persönlich kennt weiß das es bei mir diese "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" in der beschriebenen Form nicht gibt. Klar, ich gehe für mein Hobby extra (zusätzlich) arbeiten, daher bin ich vielleicht Leistungsfähiger, wenn ich weniger oder keine Pferde habe, brauche ich das aber auch nicht mehr, folglich...fehlende Sozialagaben.

Die Behauptung der Richter ist eine Frechheit und ich fühle mich persönlich davon "veräppelt", die meisten Pferdeleute arbeiten schwer um sich dieses Hobby zu leisten und zahlen dafür schon mehr Steuern als viele Andere (siehe oben), gewiss nagen sie nicht am Hungertuch, aber darf man deswegen einfach eine Steuer einführen die ALLE mitten ins Gesicht schlägt?

Ich bitte Euch also um Euer Verständnis und um Unterstützung.
Wenn Ihr es so seht wie ich und gegen diese Willkürsteuer seid, dann teilt diesen Beitrag. Teilt ihn so oft wie es geht. Jeder sollte sich wehren. Und jeder sollte verstehen das es nicht nur um die Pferdesteuer ansich geht, sondern um sehr viel mehr.
Sprecht doch mal mit Betroffenen und helft mit Druck auf die Entscheidungsträger in politischen Gremien auszuüben damit die Steuern auf Haustiere so bald es geht ganz abgeschafft werden.


Wie Sieht es bei Euch aus? Mir macht das Urteil schon Angst, denn jetzt kann jede Gemeinde einfach so die Steuer aufstellen ohne Angst vor Ressorcen zu haben. Für uns hieße es, eine Entscheidung für die Cini´s Treffen zu müssen.
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#110 Re: Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

Beitrag von Higgins » Fr 26. Dez 2014, 09:10

Hier ist das gesamte Urteil zu lesen:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... focuspoint
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