Pferdesteuer - Aktuelles! Wer probiert es und wo

[LeonieMay]

Ich hätte jetzt noch aktuell Brandenburg zu bieten.

Verstehe die Gemeinden einfach nicht mehr. Aktuell um auch dagegen zu kämpfen wie die anderen zuvor auch, für Euch:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... munen.html

(Quelle: Maerkische Allgemeine)

[Grace]

Hallo ihr Lieben

Was haltet ihr denn von dem Vorschlag eine Pferdesteuer einzuführen?
Ist aber wohl von der jeweiligen Gemeinde abhängig.
Man spricht so bis 750 Euro pro Pferd.
Das wäre ja der Ruin für manchen Pferdebesitzer, Reitstall usw.

LG
Grace

[Higgins]

Hallo Grace,

ich habe dein Thema mal in das bestehende Thema eingebunden. Hier kann gerne weiter darüber diskutiert werden.

[Grace]

Danke, hatte ich überlesen.

[LeonieMay]

Märkische Zeitung ruft zur Abstimmung auf - Pferdesteuer Brandenburg

Die Märkische Zeitung verfaßt einen kurzen Artikel, ob Brandenburg die Pferdesteuer einführen sollte. Man kann abstimmen....falls jemand Solidarität bezeugen möchte...klick auf den Link, klick auf den passenden Kasten

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 2/2999770/
(Quelle: Maerkische Allgemeine)

[Higgins]

Gutachten zeigt: Die kommunale Pferdesteuer ist unzulässig

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) hatte bei dem Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. D. Johannes Dietlein ein Gutachten in Sachen kommunale Pferdesteuer in Auftrag gegeben. Dietlein kommt zu dem Schluss, dass diese nicht zulässig ist.
Dietleins Untersuchungen haben ergeben, dass die "Einführung einer Pferdesteuer in einem unauflösbaren Konflikt mit dem in fast allen Landesverfassungen, etwa auch in NRW, festgelegten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung" steht. Die "Ausübung anerkannter Sportarten zu erschweren oder gar unmöglich zu machen aus Gründen der gemeindlichen Einnahmenerzielung" sei mit dem oben genannten Staatsziel nicht in Einklag zu bringen.

Ferner stünden die Steuerpläne im "offenkundigen Widerspruch" zu den "gesetzlich fundierten Förderungsaktivitäten zugunsten der Pferdezucht und des Pferdesports durch Bund und Länder". Auch das Argument, Hunde- und Pferdehaltung müssten notwendigerweise gleichbehandelt werden, ließ Dietlein nicht gelten. Die Hundesteuer rechtfertige sich durch das legitime Ziel, die Hundehaltung in Städten und Gemeinden zu begrenzen. Darauf könne man sich in der Pferdehaltung aber aufgrund der rechtlichen Förderung von Pferdezucht und -sport nicht berufen.

Außerdem handele es sich bei der Pferdesteuer um eine "unerwünschte Bagatellsteuer, die schon angesichts des offenkundigen Missverhältnisses zwischen dem erheblichen Verwaltungsmehraufwand und dem erkennabr geringen Ertrag von den staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden unterbunden werden sollte."

Der FN-Jurist Dr. Joachim Wann ist überzeugt, dass die "Lektüre dieses Gutachtens den Kommunalpolitikern, die eine Pferdesteuer erwägen, schlagartig vor Augen führen wird, auf welch dornenreichen Weg sie sich machen." Die FN sei zuverlässig, auf der Gundlage dieses Gitachtens in Verwaltungsprozessen die Einführung der kommunalen Pferdesteuer aus guten Gründen zu verhindern.

Dietleins Gutachten hat also noch keine richterliche Beschlusskraft, liefert aber wertvolle Argumente im Kampf gegen die unsinnige Pferdesteuer.

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Quelle: St.Georg[/font]

[LeonieMay]

Meine Angst dabei ist nur, egal ob zulässig oder nicht...wenn sie erst einmal durchgesetzt wird...welche Steuer wurde denn bis dato wieder abgesetzt? Solidaritätssteuer war für mich damals das beste Beispiel. Wir dann z.B. ein Prozeß geführt...bis zum Bundesgerichtshof...wie lang 3 Jahre mindestens...7 Jahre schlimmstens? Wieviel Betriebe sind bis dato den Bach runter...wieviel Pferde im Himmel?

Wenn es jetzt noch jemand versucht die Pferdesteuer durchzusetzen wäre das ein absolutes Armutszeugnis. Der Bereich Pferdesport ist doch gerade überall vom Pensionsbetrieb bis hin zum Verkauf steuermäßig aufgefrischt worden.

[Higgins]

Gerade bei St. Georg gelesen:

Pferdesteuerdiskussion jetzt auch in Niedersachsen

190.000 Pferde leben in Niedersachsen. Nun hat die Pferdesteuerdiskussion auch dort Einzug gehalten. Die Argumentation ist dieselbe wie anderenorts: Man erachtet diese Abgaben als willkommene Einnahmequelle, die den Pferdebesitzern zumutbar ist.
Christian Geiger, Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, ist der Meinung: "Jede Steuer ist schmerzhaft. Aber die Unterhaltung eines Pferdes kostet an sich schon mehrere tausend Euro im Jahr. Da sind einige hundert Euro mehr noch im Rahmen." So zitiert ihn die Deutsche Presseagentur, dpa.

Der der CDU angehörige Landwirtschaftsminister Gert Lindenmann hält dagegen, dass die Pferdezucht einen hohen Stellenwert in Niedersachsen einnimmt und dass 300.000 Reiter im Land betroffen wären. Reiten sei kein Sport für Wohlhabende, sondern ein wichtiger Breitensport in Niedersachsen.

Wie auch anderswo entscheiden auch in Niedersachsen die Gemeinden selbst, ob sie eine Pferdesteuer einführen, da es sich um eine kommunale Steuer handelt. In rechtlicher Hinsicht stünde der Einführung dieser Abgabe nichts entgegen, sagt der niedersächsische Städtetag.

Die Gegenwehr gegen diese Steuer ist groß und die Argumente einleuchtend. Erika Putensen vom Pferdesportverband Hannover sagt: "Der Pferdesport ist im sozialen Bereich unglaublich wertvoll. Reiten vermittelt Kindern und Jugendlichen Sozialkompetenz und wird als Therapieform eingesetzt. Es ist absurd, dass der Sport gleichzeitig gefördert und besteuert werden soll."

Und Enno Hempel, Geschäftsführer der Pferdeland Niedersachsen GmbH, führt die wirtschaftliche Bedeutung des Pferdes an: "Auf vier Pferde kommt schätzungsweise ein Arbeitsplatz. Es würde sich katastrophal auswirken, wenn viele Reiter ihr Hobby aufgrund der hohen Kosten aufgeben müssten."

Bislang hat sich noch keine Gemeinde zu einer Pferdesteuer entschlossen.

Quelle http://www.st-georg.de/news/detail.php? ... 82&class=6

[LeonieMay]

So viel dazu, daß man die Pferdsteuer hat überprüfen lassen, ob sie rechtlichen Bestand hätte. Na dann wird es jetzt ja lustig und wir können doppelt aufpassen.

[Higgins]

Doch keine Pferdesteuer in Niedersachsen

23.08.2012 Laut dem Pferdesportverband Hannover war die Meldung über die geplante Steuer in Niedersachsen ein „typisches Sommerloch-Thema“.

Verden – Zitiert wird Dr. Enno Hempel, der Geschäftsführer der Pferdeland Niedersachsen GmbH: „Die Aufregung in der Diskussion um eine Pferdesteuer in Niedersachsen ist verständlich, entbehrt aber der Faktengrundlage. Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Christian Geiger war nach Befragung durch die Deutsche Presseagentur falsch zitiert worden. Seine Äußerungen waren Antworten auf Fragen rein theoretischer Natur und sind im „medialen Sommerloch“ falsch zitiert und aufgebauscht worden. In Wahrheit gibt es beim Niedersächsischen Städtetag als kommunalen Spitzenverband keine Diskussion und schon gar keine Empfehlungen zum Thema Pferdesteuer“.
Auch Vertreter der Landesregierung äußerten sich dem Verband zufolge dahingehend, dass an die Einführung einer Pferdesteuer in Niedersachsen nicht zu denken sei. Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetage, Christian Geiger, rudert zurück: „In den vergangenen Tagen wurde in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck erweckt, der Niedersächsische Städtetag empfehle den Städten und Gemeinden eine Pferdesteuer einzuführen. Dem ist nicht so.“ –pm/mic–

Quelle: http://www.reiterrevue.de/news/aktuelle ... 22101.html